Immer wieder höre ich, dass es doch gar keinen Sinn mache, sich für seine Patientenrechte einzusetzen, weil die Ärzte und Kliniken die großen Rechtsanwaltskanzleien auf ihrer Seite hätten und ein medizinischer Sachverständiger seinem Kollegen keinen Fehler attestieren würde, getreu dem Motto „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. 

Meine Antwort hierauf lautet zunächst: Nicht versucht haben Sie es schon. 

Im Übrigen hängen die Erfolgsaussichten immer von den Umständen des Einzelfalls ab, die Sie von einem auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Fachanwalt oder einer Fachanwältin überprüfen lassen sollten, bevor Sie den Kopf in den Sand stecken. So kommt es nämlich zum Beispiel unter bestimmen Voraussetzungen zu einer Beweislastumkehr zugunsten der Patientenseite, welche die Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen erheblich erleichtert. Auch kann ich Ihnen aus meiner anwaltlichen Erfahrung versichern, dass medizinische Sachverständige in der Regel durchaus persönliches und fachliches Ehrgefühl besitzen und einem ärztlichen Kollegen daher durchaus Fehler attestieren, sofern sie denn passiert sind. Wahr ist allerdings, dass es in der Medizin wie in anderen Wissenschaften auch zum selben Thema unterschiedliche fachliche Ansichten geben kann. Daher ist es von maximaler Wichtigkeit, dass Sie einen auf Arzthaftungsrecht spezialisierten Fachanwalt oder eine Fachanwältin mandatieren, der bzw. die die Gutachten auswerten und dem Sachverständigen die richtigen Fragen stellen kann.

Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld setzen zunächst einmal voraus, dass ärztlicherseits ein Behandlungs- und/oder Aufklärungsfehler passiert ist. Von einem nach einer Behandlung eingetretenen Gesundheitsschaden kann man nicht automatisch auf einen solchen Fehler schließen. Denn der menschliche Körper und medizinische Behandlungen sind komplex und die infolge medizinscher Behandlungen eingetretenen Schäden können durchaus „schicksalhafter Natur“ sein. Voraussetzung einer jeden Haftung ist, dass der geltend gemachte gesundheitliche Schaden durch den Behandlungsfehler und/oder durch den Aufklärungsfehler verursacht worden ist (sog. Kausalität).

Lassen Sie die Haftungsvoraussetzungen bei einem Verdacht auf einen Behandlungsfehler oder auf ein Aufklärungsversäumnis unbedingt von einem einschlägig auf das Arzthaftungsrecht spezialisierten Fachanwalt für Medizinrecht prüfen. Nur ein Experte bzw. eine Expertin kennt die Voraussetzungen von Haftungsansprüchen und kann die Erfolgsaussichten Ihres Falls beurteilen.

Gemäß § 630 a (1) BGB hat die Behandlung nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden, allgemein anerkannten fachlichen Standards zu erfolgen. Werden diese medizinischen Standards nicht eingehalten, handelt es sich um einen Behandlungsfehler.

Unter den Begriff des Behandlungsfehlers fallen neben Therapiefehlern (z.B. Operation ohne Indikation; unsachgemäße Durchführung einer Operation) auch Diagnosefehler (Fraktur auf einem Röntgenbild übersehen) und Befunderhebungsfehler (Blutwerte nicht erhoben oder MRT nicht veranlasst, obwohl hierfür aus medizinischer Sicht Anlass bestand). Auch Versäumnisse bei der sog. Sicherungsaufklärung bzw. therapeutischen Aufklärung (Warn- und Verhaltenshinweise zur Sicherung des Behandlungserfolgs) gelten, anders als der Begriff vermuten lässt, als Behandlungsfehler.

Viele Patienten und Patientinnen glauben, keinen Anspruch wegen Aufklärungsfehlern geltend machen zu können, weil sie so viele Formulare unterschrieben haben, in denen auf alles hingewiesen worden sei. Dabei sind jedoch keinesfalls immer alle aufklärungspflichtigen Umstände in den mehrseitigen kleinbedruckten Aufklärungsbögen, die in Krankenhäusern verwendet werden, aufgeführt.  Viel entscheidender ist jedoch, dass der Patient bzw. die Patientin mündlich aufzuklären ist und die Unterschrift unter einen Aufklärungsbogen allenfalls indizielle Wirkung hat für die Frage, ob und in welchem Umfang aufgeklärt worden ist.

Gemäß § 630 e BGB ist der Behandelnde verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

Die Aufklärung muss mündlich, verständlich und so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann.

Wurden die vorgenannten Maßgaben nicht eingehalten, dann liegt ein ärztlicher Aufklärungsfehler vor.

Sind die Haftungsvoraussetzungen erfüllt und nachgewiesen, hat der Patient bzw. die Patientin Anspruch auf Schadenersatz. 

Unter den Begriff des Schadenersatzes fällt das Schmerzensgeld, welches für den immateriellen Schaden, also den Schaden an Körper, Seele und Gesundheit, eine angemessene Entschädigung in Geld bieten soll.

Daneben steht der Anspruch auf Erstattung des sog. materiellen Schadens. Hierunter fallen unter anderem Schadenspositionen wie Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, Zuzahlungen im Rahmen der Heilbehandlung und Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Behandlung entstanden sind oder weiter entstehen. Aber auch Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Fahrzeugs oder Eigenheims fallen darunter.

Hierfür gibt es keine allgemeingültige Antwort. 

Die Dauer der außergerichtlichen Verhandlungen mit dem Haftpflichtversicherer des Behandlers hängt von der Komplexität des medizinischen Sachverhaltes wie auch von dem Ausmaß des immateriellen und materiellen Schadens ab. Auch die Geduld des Patienten bzw. der Patientin sowie die Frage, ob Rechtsschutz besteht, sind ins Gewicht fallende Faktoren bei der Entscheidung, sich der langen Leistungsprüfung des Haftpflichtversicherers nicht mehr auszusetzen, sondern Klage einzureichen.

Wenn Klage eingereicht wird, dann muss sich der Patient bzw. die Patientin in der ersten Instanz auf eine Verfahrensdauer von (meiner Erfahrung nach) durchschnittlich drei Jahren einstellen.

Die Entscheidung, ob Klage eingereicht wird, steht am Ende einer ausführlichen anwaltlichen Prüfung und Beratung – und ist auch erst zu treffen, nachdem außergerichtliche Verhandlungen keinen Erfolg gezeigt haben.

Um seine Ansprüche ohne Gericht durchzusetzen, kann sich der gesetzlich versicherte Kassenpatient die Unterstützung seiner Krankenkasse holen, welche ein medizinisches Gutachten über den Medizinischen Dienst einholt. Der/die privat Krankenversicherte wiederum erhält jedenfalls in größeren Angelegenheiten oftmals die Unterstützung seines Krankenversicherers, der dann ein medizinisches Gutachten oder zumindest eine beratungsärztliche Stellungnahme einholt. Werden die vermuteten Behandlungs- / Aufklärungsfehler bestätigt, dann lässt sich damit oftmals die Regulierungsbereitschaft des ärztlichen Haftpflichtversicherers beeinflussen.

Im Übrigen gibt es die Möglichkeit, mit Zustimmung der Behandlerseite ein Schlichtungsverfahren zu führen. Dessen Ergebnis ist zwar nicht bindend, hat bei für den Patienten positivem Ausgang jedoch oftmals ebenfalls erheblichen Einfluss auf die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers.

Die anwaltlichen Gebühren für eine außergerichtliche Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld mit den vorgenannten Möglichkeiten sind ein kalkulierbares Kostenrisiko.